ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Krenpa Immobilien GesmbH
Stand: März 2008


1. Geltungsbereich


1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden als
Auftraggeber und der Krenpa Immobilien GesmbH
als Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende
oder von diesen AGB abweichende Bedingungen
des Auftraggebers sind nur dann wirksam,
wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und
schriftlich anerkannt werden. Auch Vertragserfüllungshandlungen
durch den Auftragnehmer gelten
nicht als Zustimmung zu von diesen Bestimmungen
abweichenden Vertragsbedingungen.


1.2. Die in Pkt 17 dieser AGB genannten Bestimmungen
gelten nur für Auftraggeber, die Unternehmer iSd
KSchG sind, nicht hingegen für Verbraucher.


1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
oder diese ergänzende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige
Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte.


2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


2.1. Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt und
sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn
der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach
Übermittlung oder sonstiger Kundmachung der geänderten
AGB Widerspruch dagegen erhebt.


2.2. Die Übermittlung bzw. Kundmachung der geänderten
AGB kann auch auf elektronischem Wege (per EMail)
erfolgen.


3. Vertragsabschluss


3.1. Ein Vertragsangebot (Auftrag, Bestellung) eines Kunden
- in welcher Form auch immer - bedarf einer
schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer.
Der Kunde ist als Auftraggeber an sein
Vertragsangebot zwei Wochen ab dessen Zugang
beim Auftragnehmer gebunden.


3.2. Sämtliche Angebote des Auftraggebers sind freibleibend
und nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich
abgegeben oder - wenn mündlich abgegeben schriftlich
bestätigt werden.


4. Lelstungserbringung


4.1. Der Kunde als Auftraggeber sorgt dafür, dass die
organisatorischen Rahmenbedingungen ein möglichst
ungestörtes Arbeiten für den Auftragnehmer erlauben.
Dies gilt insbesondere für alle erforderlichen
Wasser- und Stromanschlüsse, welche dem Auftragnehmer
in der für die Leistungserbringung notwendigen
Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung
gestellt werden. Arbeits- und Lagerplätze, sowie
allfällig notwendige Zufahrtswege werden dem
Auftragnehmer vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung
gestellt.


4.2. Der Auftraggeber sorgt weiters dafür, dass dem Auftragnehmer
- auch ohne besondere Aufforderung alle
für die Erfüllung und Ausführung des Vertrags
nützlichen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden
und dem Auftragnehmer überhaupt von allen Vorgängen
und Umständen Kenntnis gegeben wird, die
für die Vertragserfüllung von Bedeutung sind. Dies
gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände,
die erst während der Vertragserfüllung durch
den Auftragnehmer bekannt werden. Überhaupt sind
die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen
(Pläne, Bescheide, Bewllilgungen udgl) vom
Auftraggeber stets so rechtzeitig zu beschaffen und
beizustellen, dass eine ordnungsgemäße Arbeitsvorbereitung
und Prüfung durch den Auftragnehmer erfolgen
kann.


5. Vergütung


5.1. Die Höhe der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung
richtet sich nach der zwischen dem Auftraggeber
und dem Auftragnehmer getroffenen schriftlichen
Vereinbarung. Haben es die Vertragsteile
unterlassen, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren,
steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Bezahlung
einer angemessenen Vergütung zu.


5.2. Gleiches gilt für durch den Auftraggeber oder dessen
Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte
Leistungen, die in einer ursprünglich getroffenen Vereinbarung
preislich keine Deckung finden. Auf Verlangen
legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor
Ausführung solcher Zusatzleistungen ein Zusatzangebot.


5.3. Alle vom Auftragnehmer genannten Preise sind,
sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist,
exklusive USt zu verstehen.


5.4. Leitwährung ist der Euro. Ist der Großteil der Leistungen
des Auftragnehmers im Rahmen eines Vertrags
in einem Land außerhalb der Euro-Zone zu erbringen,
ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht
verpflichtet, eine Preisanpassung vorzunehmen,
wenn sich das Devisen-Umtauschverhältnis (Euro zu
Fremdwährung) während der Vertragsdauer um mehr
als 5 %ändert.


5.5. Ist nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart, so
ist ein vom Auftragnehmer ausgepreistes Leistungsverzeichnis
als unverbindlicher Kostenvoranschlag
zu verstehen.


5.6. Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die
Pauschalsumme für die im Pauschalvertrag beschriebene
Leistung. Leistungsänderungen, insbesondere
zusätzliche Leistungen oder Änderungen in den
Umständen der Leistungserbringung, die nicht der
Risikosphäre des Auftragnehmers zuzuordnen sind,
können zu Nachträgen des Auftragnehmers führen.


5.7. Wird die Erfüllung eines Vertrags vom Auftraggeber
verhindert, so steht dem Auftragnehmer gleichwohl
die vereinbarte Vergütung zu.


6. Zahlung


6.1. Zahlungen des Auftraggebers sind, sofern nichts anderes
vereinbart wurde, binnen 14 Tagen nach Erhalt
der Rechnung zu leisten.


6.2. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem
der Auftragnehmer Obersie verfügen kann.


6.3. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe, bei Verbrauchern in Höhe von 7 % p.a.
als vereinbart.


6.4. Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen
zum Skontoabzug gegeben, so ist der
Auftraggeber berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag
laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung
abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten
als erfüllt, wenn sämtliche Zahlungen fristgerecht
innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug
vorweg auf Teilrechnungen ist unzulässig.
Vertritt der Auftraggeber die Meinung, eine vom
Auftragnehmer gestellte Rechnung nicht bzw nicht in
vollem Umfang zahlen zu müssen, hat er dies dem
Auftragnehmer innerhalb der Skontofrist unter Angabe
der konkreten Gründe bekannt zu geben. Tut er
dies nicht oder stellt sich ein Einbehalt der Zahlung
als unbegründet heraus, verliert der Auftraggeber die
Berechtigung zum Skontoabzug.


7. Termine


7.1. Die vom Auftragnehmer angegebenen Fristen und
Termine sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart
- unverbindlich, wenngleich sich der Auftragnehmer
redlich bemühen wird, sämtliche vereinbarten
Termine einzuhalten.


7.2. Die Nichteinhaltung von als verbindlich vereinbarten
Terminen berechtigt den Auftraggeber erst dann zur
Geltendmachung der ihm grundsätzlich zustehenden
Rechte, wenn er, sofern im Einzelfall nichts anderes
vereinbart, den Auftragnehmer eine Nachfrist von
mindestens 21 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt
mit dem Zugang des Mahnschreibens beim
Auftragnehmer.


8. Gewährleistung


8.1. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen unverzüglich
nach Leistungserbringung durch den Auftragnehmer
- ist der Auftraggeber Verbraucher iSd
KSchG, gilt eine Frist von 21 Tagen als vereinbart schriftlich
geltend zu machen und zu begründen.


8.2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen
steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Verbesserung
der Leistung durch den Auftragnehmer
zu.


8.3. Im Falle einer unterlassenen rechtzeitigen Rüge stehen
dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche, insbesondere
keine Gewährleistungsansprüche zu. Hat der
Auftraggeber seine Reklamationen frist- und formgerecht
geltend gemacht, stehen dem Auftraggeber
Gewährleistungsansprüche zu. Diese müssen, wenn
Sachmängel betroffen sind, binnen 6 Monaten
gerichtlich geltend gemacht werden.


9. Schadenersatz


9.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem
Auftraggeber sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.


9.2. Darüber hinaus ist eine Ersatzpflicht des Auftragnehmers
betragsmäßig mit 100 % des vereinbarten
Leistungsentgelts begrenzt. Ein Ersatz von darüber
hinausgehenden entstandenen Schäden ist jedenfalls
ausgeschlossen.


9.3. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegenüber dem
Auftragnehmer kann nur innerhalb von sechs Monten,
nachdem der Anspruchsberechtigte vom Schaden
Kenntnis erlangt hat oder erlangen konnte, spätestens
aber innerhalb von zwei Jahren nach dem
anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend
gemacht werden.


10. Eigentumsvorbehalt


1O.1.Allfällig vom Auftragnehmer gelieferte Waren werden
unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.


11. Aufrechnung


11.1.Eine Aufrechnung mit allfälligen Ansprüchen, die dem
Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehen,
ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die
vom Auftraggeber behauptete Forderung vom Auftragnehmer
nicht bestritten wird oder rechtskräftig
festgestellt wurde.


12. Höhere Gewalt


12.1.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer,
Leistungen für die Dauer der Behinderung
und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen und
entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Leistungserbringung
aufgrund der Auswirkung höherer
Gewalt um mehr als drei Monate, ist jeder Vertragsteil
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


12.2.Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch
darauf beschränkt zu sein, alle Einwirkungen, insbesondere
von Naturgewalten, deren Verhütung oder
Abwendung außerhalb des Einflussvermögens des
betreffenden Vertragsteils liegen, wie zB Erdbeben,
Blitzschlag, Frost und Beschlagnahme von Waren
oder Werkzeug, Sabotage, Feuer und Streiks.


13. Datenschutz, Adressänderung


13.1.Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die
dem Auftragnehmer übermittelten Daten des Auftraggebers
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet
werden.


13.2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer
Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben, solange
das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft
nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine solche
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen
auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt
bekannt gegebene Adresse des Auftraggebers gesendet
werden.


14. Zustimmung zur E·Mail·Werbung; ReferenzlIste


14.1.0er Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, im angemessenen
Umfang vom Auftragnehmer Informationen
per E-Mail zu erhalten.


14.2.Dieses Einverständnis kann der Auftraggeber jederzeit
schriftlich (auch per Telefax oder per E-Mail) widerrufen.


14.3.Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, in die
Liste der Referenzen des Auftragnehmers aufgenommen
zu werden, die vom Auftragnehmer zu Werbezwecken
verwendet wird.


15. Teilnichtigkeit


15.1.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig,
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben
die übrigen Bestimmungen hievon unberührt und sind
sodann so auszulegen und/oder zu ergänzen, dass
der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich
zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.


15.2.Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.


16. Rechtswahl, Gerichtsstand


16.1.Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und
internationaler Kollisionsnormen.


16.2.Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer
und dem Auftraggeber einschließlich der Frage
des gültigen Zustandekommens und der Vor- und
Nachwirkungen von Verträgen und dieser AGB werden
ausschließlich durch das sachlich zuständige
Gericht am Sitz des Auftragnehmers, nach Wahl des
Auftragnehmers auch durch das sachlich zuständige
Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Auftraggeber
seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen
hat.


17. Sonderbestimmung für Verbraucher


17.1.Nachstehende Punkte dieser AGB gelten nicht, wenn
der Auftraggeber Verbraucher iSd KSchG ist: Pkt 2.,
5.3.,5.5.,11.,16.2.


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